Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zur Nutzung des Onlineportals Landbell EASy-Shop
des Betreibers Landbell AG
- Stand September 2018 -


Die Landbell AG („Landbell“) betreibt in der Bundesrepublik Deutschland ein privatwirtschaftliches System für die Erfassung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die European Recycling Platform Austria GmbH (ERP) betreibt in der Republik Österreich ein Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen. Landbell ist Inhaberin der international registrierten Marke „Landbell-Baum“, mit der die an ihrem System beteiligten Verpackungen gekennzeichnet werden können. Die Leistungen von Landbell und ERP werden auf Basis eigenständiger Verträge erbracht. Das Onlineportal Landbell EASy-Shop ermöglicht verpflichteten Herstellern und Vertreibern von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (Deutschland) bzw. Inverkehrsetzern von Haushaltsverpackungen (Österreich) („Nutzer“) den Abschluss eines sog. Beteiligungsvertrages (systembeteiligungspflichtige Verpackungen, Deutschland) bzw. Teilnahmevertrages (Österreich) („Vertrag“). Dies geschieht nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen

 

1. Nutzungsberechtigung

Der Nutzer kann das Landbell Onlineportal www.landbelleasy-shop.de nur nutzen, wenn er sein Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ausdrücklich bestätigt hat. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages.

 

2. Nutzungsumfang

Das Onlineportal Landbell EASy-Shop steht ausschließlich gewerblichen Herstellern und Vertreibern bzw. Inverkehrsetzern zur Verfügung und ist ausschließlich darauf ausgerichtet, damit im Zusammenhang stehende Angaben zu verarbeiten sowie den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Vertrag abzuwickeln. Die Tätigkeit der Landbell erstreckt sich auf alle Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, die Tätigkeit der ERP erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet Österreich.
Folgender Absatz inklusive Punkte (1) bis (5) gelten nur für Deutschland:
Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Abschluss eines Vertrages nicht zur Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ berechtigt. Der Nutzer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt am 24.05.2007 unter der Nr. 004932232 eingetragene Bildmarke „Landbell-Baum“ und / oder die dort am 18.12.2000 unter der Nr. 001345719 eingetragene Wortmarke „Landbell“, wie sie oben rechts im jeweiligen Vertrag abgebildet ist, wie folgt zu verwenden:

(1) Das Recht des Nutzers zur Verwendung der Bildmarke „Landbell-Baum“ und der Wortmarke „Landbell“ nach Ziffer 2 dieser AGB ist auf die Laufzeit und die von dem jeweiligen mit Landbell geschlossenen Vertrag umfassten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen begrenzt.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Landbell über sein Markennutzungsrecht zu verfügen oder dieses ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
(3) Alle Kosten und sonstigen Aufwendungen zur Verwendung der lizenzierten Marke trägt der Nutzer.
(4) Landbell haftet nicht für Markenrechtsverletzungen durch Dritte.
(5) Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, weitere systembeteiligungspflichtige Verpackungen mit der Bildmarke „Landbell-Baum“ und der Wortmarke „Landbell“ zu kennzeichnen und / oder in den Verkehr zu bringen. Dem Nutzer wird, außer in den Fällen einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch Landbell gemäß Ziffer 6 dieser AGB, gestattet, bereits mit der Marke gekennzeichnete systembeteiligungspflichtige Verpackungen noch für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten in den Verkehr zu bringen.

 

3. Technische Störungen / Haftung der Landbell AG als Betreiber

3.1 Im Falle technischer Störungen wird die Landbell diese im Rahmen des Zumutbaren schnellstmöglich beseitigen. Sie wird den Nutzer - soweit technisch möglich und zumutbar - hierüber informieren.
3.2 Die Haftung der Landbell als Betreiber ist - soweit rechtlich zulässig - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Landbell bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

4. Datenschutz

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen für Deutschland und Österreich. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, so wie es in unserer der Datenschutzerklärung näher beschrieben wird.
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
Der Nutzer ist Verantwortlicher und Landbell bzw. ERP Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Landbell bzw. ERP sind ausschließlich zur Verarbeitung derjenigen personenbezo¬genen Daten berechtigt, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforder¬lich sind. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.
Landbell und ERP gewährleisten, dass sämtliche mit der Verarbeitung personen¬bezogener Daten befassten Personen sich zur Vertraulichkeit und Wahrung des Datenschutzes verpflichtet haben. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm im Rah¬men der Vertragsdurchführung bekanntwerdenden Informationen ebenfalls vertraulich zu behandeln.
Landbell und ERP sind verpflichtet, die nach Art. 32 DS-GVO vorzunehmenden Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung und zur Erreichung eines dem Ri¬siko angemessenen Datenschutzniveaus zu ergreifen und dies dem Nutzer nachzuweisen. Sie unterstützen den Nutzer hinsichtlich der Erfüllung der Be¬troffenenrechte nach Art. 12 bis 23 DS-GVO sowie der nach Art. 32 bis 36 DS-GVO obliegenden Pflichten auf erstes Anfordern durch den Nutzer.
Der Nutzer erteilt Landbell sowie ERP die allgemeine schriftliche Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter hinzuziehen. Landbell und ERP ermöglichen den Betrieb des Onlineportals www.landbelleasy-shop.de mit Hilfe folgender Unterauftragnehmer:
Heidelpay, HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.à r.l. und PayPal; für Österreich zusätzlich: European Recycling Platform (ERP) Austria GmbH.

 

Zustimmung: Die Nutzung des Landbell EASy-Shops gilt als Ihre Zustimmung zur Sammlung und zur Nutzung dieser Informationen.
Für Fragen zum Datenschutz stehen Ihnen unser externer Beauftragter Herr Arndt Halbach von der GINDAT GmbH, Wetterauer Str. 6, 42897 Remscheid, Mail: datenschutz[at]landbell.de,
Tel.: 02191-909 430 (Deutschland) bzw. sales-austria[at]erp-recycling.org (Österreich) gerne zur Verfügung.
SSL Verschlüsselung: Wir verschlüsseln alle Daten mit dem Sicherheitszertifikat SSL.
Folgende Daten werden verschlüsselt: Persönliche Daten, Kreditkarteninformationen, Kontoinformationen
Informationssammlung und -verwendung: Wenn Sie bei uns eine Bestellung aufgeben, müssen wir nach Ihrem Namen, Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrer Geschäftsadresse und nach Ihren zur Zahlungsabwicklung notwendigen Daten fragen. Nur so können wir Ihren Auftrag/Ihre Bestellung bearbeiten und ausführen. Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Registrierung erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Landbell AG selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen für Deutschland und Österreich.
Anschriftenspeicherung: Wir behandeln Ihre Angaben streng vertraulich. In unserer EDV speichern wir nur Ihren Namen, Ihre Adresse sowie auftragsbezogene und gesetzlich zulässige Daten.

 

5. Angebot und Vertragsschluss

5.1 Eine Bestellung und Zahlung des Kunden, die als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages einzuordnen ist, können wir innerhalb von einer Woche durch Übersenden einer Bestätigung annehmen. Die Bestätigung wird i.d.R. umgehend per E-Mail versendet. Sollte das Angebot zum Abschluss eines Vertrages von uns ausnahmsweise nicht angenommen werden, wird dies per E-Mail mitgeteilt und es erfolgt die Erstattung der geleisteten Zahlung umgehend.
5.2 Unsere Angebote sind vor Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
5.3 Sollte aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden im Rahmen des Angebots zum Abschluss eines Vertrages oder im Rahmen der Jahresmeldung eine Korrektur des Vertrages, der Rechnung oder der jährlichen Mengenbestätigung erforderlich werden, ist für jeden Einzelfall eine Verwaltungspauschale in Höhe von 10,00 € zzgl. gesetzlicher MwSt. zu zahlen.

 

6. Recht von Landbell zur außerordentlichen Kündigung

Unbeschadet der Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur Kündigung der jeweiligen Verträge haben beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Für Landbell ist ein wichtiger Grund insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein:

(1) Zahlungsverzug des Vertragspartners um mehr als vier Wochen, wenn zuvor eine schriftliche Abmahnung mit Fristsetzung erfolgte und diese fruchtlos geblieben ist;
(2) Falsche Angaben des Vertragspartners im Rahmen der Angabe der geplanten zu beteiligenden Verpackungen und/oder der Jahresabschlussmeldung (§ 2 Abs. 2 des Vertrages), die nicht unerhebliche Auswirkungen auf seine Zahlungsverpflichtungen haben;
(3) Zahlungseinstellung des Vertragspartners;
(4) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder dessen Eröffnung oder Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse.

 

7. Beendigung ohne Kündigung aus sonstigen Gründen

Der Nutzer ist verpflichtet, seine auf dem Onlineportal www.landbelleasy-shop.de im Rahmen der Registrierung angegebenen Nutzerdaten fortlaufend aktuell zu halten. Sollte eine elektronische und postalische Erreichbarkeit des Nutzers nicht mehr gegeben sein, endet dieser Vertrag mit dem Zeitpunkt der Nichterreichbarkeit des Nutzers, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung durch Landbell bedarf. Landbell ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung des Onlineportals auszuschließen (z. B. durch Sperrung des Accounts).

 

8. Geltung der Bestimmungen des Vertrages

Im Übrigen gelten jeweils die Bestimmungen des zwischen der Landbell AG (für Deutschland) bzw. der European Recycling Platform (ERP) Austria GmbH (für Österreich) und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

 

9. Allgemeine Bestimmungen

Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen. Diese werden von uns nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.